„Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier zeigt: Reinstes Strukturwandel-Chaos der Landesregierung“

Auf rund 150 Seiten hat die Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rheinischen Revier geantwortet (Drucksache 18/9134). Demnach sind von insgesamt 420 eingereichten Projekten erst 175 bewilligt. Ein Großteil der Projekte (245) hängt seit Jahren in Bewilligungsschleifen fest. Von den 14,8 Mrd. Euro an Fördergeldern zur Verfügung stehenden Strukturmitteln sind erst ca. 1,5 Mrd. Euro verausgabt, rund 11,5 Mrd. Euro sind in unfertigen Projekten verplant, während noch 1,8 Mrd. frei sind. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW für den Strukturwandel:

„Das ist alles viel zu langsam. Es sind nur noch weniger als sechs Jahre bis zum Kohleausstieg, da können Projekte nicht jahrelang liegengelassen werden. Wären wir im Jahr 2017, dann könnte man sagen: ,Ok, guter Start, lasst uns so weitermachen.‘ Aber wir sind im Jahr 2024 – und angesichts des Zeitdrucks droht der Strukturwandel im Rheinischen Revier K.O. zu gehen, statt den Weg zur KI einzuschlagen. Tatsächlich herrscht in der Landesregierung das reinste Strukturwandel-Chaos. Niemand ist für ein gezieltes Management des Prozesses zuständig. Das Prinzip ,Alle machen alles‘, das von ihr ausgegeben wird, ist eher ein Beweis für die Kopflosigkeit als für eine vermeintliche Schlagkraft.

Auch der Ministerpräsident findet dabei so gut wie nicht statt – seine Rolle ist rein passiv: Er lässt sich berichten. Als Beleg für sein Engagement wird die Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0. genannt. Das mutet an wie betreutes Regieren: Majestät lässt sich den Füller reichen. So kommt man aber nicht voran – auch nicht mit markigen Marketingslogans, die mehr Hoffnung versprühen als Ausdruck von Strategie sind. Denn eine solche lässt sich in NRW nicht erkennen.

Anders ist es in Brandenburg, wo für den Strukturwandel in der Lausitz ein Beauftragter in der Staatskanzlei mit den Managementaufgaben betraut worden ist. Mit dem Ergebnis, dass die Förderstrukturen einem klaren Plan folgen und die Förderzugänge gezielt gesteuert werden. In Cottbus entsteht das modernste Bahnwerk Europas mit 1200 neuen Jobs. Über eine Milliarde Euro werden dort bis 2026 investiert. Ein weiteres Beispiel ist das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus. Hier werden 2,1 Milliarden Euro in die Gesundheit investiert und 1300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Aus diesem Grund halten wir an unserer Forderung nach einer oder einem Strukturwandelbeauftragten beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei fest. Nur wenn der Prozess von der Spitze gezielt gesteuert wird, hat der Strukturwandel bis zum Kohleausstieg 2030 noch eine Chance.“