Die Plenarsitzung am 4. und 5. Juni hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die schwarz grüne Landesregierung den Ernst der Lage in Nordrhein-Westfalen ignoriert. Während der Investitionsstau in den Kommunen dramatische Ausmaße angenommen hat, setzt die Landesregierung weiterhin auf Abwarten und Ausreden, statt endlich zu handeln. 

Die Realität vor Ort ist erschütternd. Schulen und Kitas befinden sich vielerorts in einem Zustand, der weder den Kindern noch dem Anspruch auf gute Bildung gerecht wird. In den Krankenhäusern fehlen mittlerweile über 17 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen. Dennoch plant die Landesregierung mit einem Programm, das nicht einmal ein Drittel dieser Summe abdeckt. Das ist nicht nur realitätsfern es ist verantwortungslos. 

Wir haben in der Plenardebatte klar gemacht: So darf es nicht weitergehen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht länger versucht, sich hinter formalen Argumenten zu verstecken. Wer Veränderung ernst meint muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie wieder handlungsfähig werden. Es ist untragbar, dass Städte und Gemeinden um den Erhalt ihrer Infrastruktur kämpfen müssen, während das Land zuschaut. 

Deshalb fordern wir eine spürbare Erhöhung des kommunalen Anteils an den gemeinsamen Steuereinnahmen. Gleichzeitig braucht NRW ein Investitionsprogramm mit echtem Volumen. Fünfzehn Milliarden Euro sind notwendig, um die jahrelang verschleppten Aufgaben endlich anzugehen. Die Herausforderungen sind bekannt, es fehlt einzig am politischen Willen sie zu lösen. 

Um gezielter handeln zu können schlagen wir einen jährlichen Infrastrukturbericht vor. Damit werden Sanierungsbedarf und baulicher Zustand systematisch erfasst statt weiter ignoriert.  

Besonders sichtbar ist die Vernachlässigung im Sportbereich. Hallen verfallen Schwimmbäder bleiben geschlossen, Sportangebote für Kinder Jugendliche und ältere Menschen finden nicht statt. Wir fordern deshalb das ausgelaufene Förderprogramm Moderne Sportstätten in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen und auszubauen. Die Verantwortung darf nicht länger auf die Kommunen abgeschoben werden. 

Was wir in dieser Plenarwoche erlebt haben, ist kein Mangel an Erkenntnis, sondern ein Mangel an Entschlossenheit. Schwarz Grün hat sich entschieden nichts zu tun und lässt das Land weiter abrutschen. Das darf kein Dauerzustand bleiben.