21 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen aus dem Bundes -Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Eine historische Chance. Doch die schwarz grüne Landesregierung laviert herum. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Koalition aus CDU und Grünen verweigern den Kommunen eine klare Zusage und will mit den Milliarden im Landeshaushalt Löcher stopfen, anstatt unsere Städte und Gemeinden nach vorne zu bringen. 

Im vergangenen Plenum haben wir als SPD-Fraktion klargemacht: So geht das nicht. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Nahverkehr, Radwege und die Energiewende – all das passiert in den Kommunen. Sie tragen schon heute fast achtzig Prozent der öffentlichen Investitionen. Wer ihnen jetzt keine verbindliche Quote zusichert, schwächt die Basis unseres Landes und handelt verantwortungslos. 

Andere Bundesländer machen längst vor, wie es geht. Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben feste Quoten von sechzig Prozent und mehr beschlossen. Nur Nordrhein-Westfalen bleibt unter Schwarz Grün vage. Das ist ein politischer Fehler und ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Familie. 

Unsere Forderung ist klar: Mindestens achtzig Prozent der Mittel müssen direkt und unbürokratisch über das Gemeindefinanzierungsgesetz an Städte, Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. Denn Kommunen tragen die Hauptlast und viele sind bereits jetzt schon nicht mehr handlungsfähig. 

Mit unserem Modell würde zum Beispiel die Stadt Köln über 803 Millionen Euro erhalten – sonst wahrscheinlich nur ca. 600 Millionen Euro. Als weiteres Beispiel ist die Stadt Dortmund zu nennen. Statt 992 Millionen Euro, bekäme diese nur ca.744 Millionen Euro. Geld, das sofort in Schulsanierungen, Straßen, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt fließen könnte. Schwarz Grün aber blockiert und verliert damit wertvolle Zeit. 

Die Landesregierung darf nicht länger taktieren. Die Kommunen brauchen jetzt Verlässlichkeit. Wir lassen nicht zu, dass sie hingehalten werden. Denn nur mit starken Städten und Gemeinden bleibt Nordrhein-Westfalen stark.