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In der Diskussion um die Zukunft der städtischen Kliniken steht für die SPD-Ratsfraktion fest: Nach jahrelangem Zuwarten der Oberbürgermeisterin, die ihr Heil ausschließlich in einem Verbund mit der Uniklinik Köln gesucht, aber erwartungsgemäß nicht gefunden hat, brauchen die Kliniken der Stadt Köln einen Neustart, der auch die medizinische Versorgung an den heutigen Standorten Riehl und Holweide weiter garantiert. Allerdings ist aus Sicht der SPD-Fraktion die aktuell vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht geeignet, eine derart weitgehende Entscheidung auf dieser Grundlage endgültig zu treffen. Deshalb verlangt die SPD-Ratsfraktion, eine neue detaillierte Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW aufzusetzen, die auf dieser Basis eine verlässliche Darstellung der zukünftigen Finanzierung der Kliniken ermöglicht sowie eine valide Bauplanung enthält.
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Oberbürgermeisterin Reker hat die Kliniken der Stadt Köln in den vergangenen Jahren sehenden Auges an den Rand des Abgrundes geführt. Ihre Phantasterei von der „Charité des Westens“ im Verbund mit der Uniklinik und der völlig irrigen Annahme, das Land und die Uni werden schon die städtischen Defizite und Sanierungsversäumnisse der vergangenen Jahre finanziell abdecken, müssen sowohl die Mitarbeitenden der Kliniken als auch die Patientinnen und Patienten aktuell ausbaden. Dabei haben die Kliniken wertvolle Zeit für eine Neuaufstellung verloren. Deshalb müssen jetzt die Weichen für die Zukunft der städtischen Kliniken und damit für die medizinische Versorgung der Kölner Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte dringend gestellt werden. Die jetzige Beschlussvorlage enthält dafür sinnvolle Ansätze, ist aber für eine derart weitreichende Entscheidung völlig unzureichend. Zudem wird gerade in diesen Tagen die Krankenhausfinanzierung auf Bundes- wie auf Landesebene völlig neu justiert, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Aussagen über die zukünftige Finanzierung unserer Krankenhauslandschaft getroffen werden können. Deshalb bringen wir jetzt einen Ersetzungsantrag in die Beratungen ein, der die Verwaltung mit der Erstellung einer endgültigen Beschlussvorlage für das 2. Halbjahr beauftragt. Für diese Vorlage geben wir der Verwaltung eine ganze Reihe von Prämissen mit, die alle einem Ziel dienen: Die beste medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner unter Berücksichtigung der gewachsenen örtlichen Gegebenheiten an den heutigen Krankenhausstandorten!
Dabei ist für uns Sozialdemokraten eines völlig klar: Unsere städtischen Kliniken sind Teil der Kommunalen Daseinsvorsorge und müssen auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern, also der Stadt Köln gehören! Eine Privatisierung, die von CDU und FDP derzeit sehr ernsthaft diskutiert wird, lehnen wir entschieden ab! Genau deshalb ist es aber so entscheidend, dass endlich eine echte Zukunftsstrategie für die Kliniken der Stadt Köln entwickelt wird, um nicht am Ende doch die Kontrolle über diese für Jede und Jeden von uns so extrem bedeutsame Einrichtung zu verlieren!“
Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Die Kliniken der Stadt sind in einer schwierigen Lage, es muss jetzt etwas passieren. Eine Neustart der städtischen Kliniken in Merheim kann durchaus Sinn ergeben. Für uns ist aber entscheidend, dass auch an den bisherigen Standorten in Riehl und Holweide eine medizinische Versorgung vorgehalten wird, die eine wohnortnahe Versorgung der örtlichen Bevölkerung sicherstellt. Für uns bedeutet dies, dass in Holweide auch zukünftig ein Krankenhaus steht, dass den örtlichen Bedürfnissen Rechnung trägt.
Ebenso muss die medizinische Versorgung im rechtsrheinischen Kölner Norden, insbesondere in Chorweiler, weiter dauerhaft gewährleistet bleiben. Hier werden wir uns weiterhin für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) stark machen und dies mit einer eigenen Initiativen im Gesundheitsausschuss des Stadtrates weitervoranbringen. Denn auch für den Kölner Norden muss wie überall sonst gelten: Kurze Wege zur medizinischen Grundversorgung, damit dort schnell und qualifiziert die richtige Entscheidung für die weitere Behandlung getroffen werden kann.“
Zudem muss ein nochmal erweiterter Klinikstandort Merheim noch besser als bisher mit dem ÖPNV erschlossen werden. Auch Fragen des Planungs- und Baurechts müssen sorgfältig geprüft und mit den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden, damit ein solches Projekt nicht am Ende ins Stocken gerät.
Eines muss allerdings auf jeden Fall klar festgehalten werden: In den Kliniken der Stadt Köln leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag Großartiges und gewährleisten unter extrem schwierigen infrastrukturellen, personellen wie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine hervorragende Medizin auf nationalem Spitzenniveau! Diesem hervorragenden Team wollen wir zukünftig die besten Rahmenbedingungen bieten, um im Interesse der Patientinnen und Patienten jeden Tag noch etwas besser werden zu können!“
Den Änderungsantrag im Wortlaut finden Sie hier: 230516_A__A_Beschlussvorlage_Zukunftsmodell_Kliniken_Final
