„Steht NRW vor der Haushaltssperre? Ministerpräsident Wüst muss sich erklären“

Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die Finanzlage des Landes mehr als angespannt ist. So stellte er gar in den Raum, dass bereits in diesem Jahr staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt würden. Am selben Tag berichtete auch die Rheinische Post über notwendig gewordene Sparmaßnahmen der Landesregierung im laufenden Haushalt. So habe sich Innenminister Reul bereits per Erlass an seine nachgeordneten Behörden gewandt und diese dazu aufgefordert, zehn Prozent der Kosten einzusparen, „um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarwoche beantragt, um einen transparenten Blick auf die derzeitige Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Jochen Ott:

„Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Wenn hier wirklich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, dann muss der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht. Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen muss, dann ist am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig. Welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger in NRW hat und ob zum Beispiel auch das Versteckspiel bei der OGS-Gesetzgebung hierin seine Ursache hat, muss der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären. Zudem zeigt sich, dass es um Hendrik Wüst immer einsamer wird. Sein eigener Finanzminister rückt inzwischen von der harten Unionslinie bei der Schuldenbremse ab und bringt jetzt eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel. Es ist Zeit, dass auch bei Hendrik Wüst endlich der Groschen fällt.”

Christian Dahm:

„Offenbar hat die Landesregierung eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen. Anders lassen sich die aktuellen Äußerungen und Anordnungen nicht deuten. Der Landtag ist über diese Entwicklungen bisher jedoch in keiner Weise informiert worden. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Entweder kann die schwarz-grüne Landesregierung nicht mit dem Geld umgehen, das ihr zur Verfügung gestellt wurde. Oder sie hat bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr nicht mit genug Weitblick gehandelt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Tarif- und Besoldungserhöhung schon absehbar. Das hätte sie also einkalkulieren können. Aber anstatt transparent damit umzugehen, sollen die Dienststellen heimlich, still und leise ihre Spardosen rausholen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen und die Landesregierung sich hierzu erklären müssen.“