SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab

SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab

2025-03-20
On:

20. March 2025 Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen….(…)

Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst

Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst

2025-03-13
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13. March 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender…(…)

Verfassungsklage im Namen der Demokratie

Verfassungsklage im Namen der Demokratie

2025-03-07
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7. March 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Unterlassung einer frühzeitigen und umfassenden Unterrichtung…(…)

Für den Fortschritt bei der Gleichstellung

Für den Fortschritt bei der Gleichstellung

2025-03-07
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Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

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