Seit 2022 nutzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Analyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir. Am 5. August 2025 hat Innenminister Herbert Reul die Verwendung der Software zur Analyse von Polizei-Daten vorgestellt – und damit eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Denn so leistungsfähig Palantir auch sein mag: Die Risiken für unseren Rechtsstaat sind enorm.

Was Palantir kann – und warum das problematisch ist

Palantir wurde ursprünglich für amerikanische Geheimdienste entwickelt. Die Software verknüpft riesige Datenmengen aus verschiedenen Quellen – etwa aus Polizeidatenbanken, Melderegistern wie dem Einwohnermeldeamt oder Kommunikationsdaten – und analysiert sie mithilfe von Algorithmen, deren Funktionsweise niemand so richtig kennt. Selbst Behörden können oft nicht nachvollziehen, wie bestimmte Ergebnisse zustande kommen.

Das ist nicht nur technisch fragwürdig, sondern auch demokratisch bedenklich. Wenn polizeiliche Entscheidungen auf undurchsichtigen Berechnungen beruhen, verlieren wir die Kontrolle über unsere Sicherheitsbehörden. Kritiker sprechen von einer „Blackbox“, die sich der rechtsstaatlichen Kontrolle entzieht – und warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit von einem einzigen US-Konzern mit zweifelhafter Agenda.

Unsere Haltung: moderne Technik ja – aber bitte europäisch und rechtsstaatlich

Natürlich braucht eine moderne Polizei digitale Werkzeuge, um effektiv arbeiten zu können. Aber muss es wirklich Palantir sein? Wir sagen: Nein. Die aktuelle Lizenz läuft Ende 2025 aus – und das ist die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen. Wir wollen:

• Keine langfristige Vertragsverlängerung mit Palantir. Eine Übergangslösung mag nötig sein, aber eine Neuausschreibung muss dringend geprüft werden.
• Europäische Alternativen fördern. Unternehmen in Deutschland und Frankreich haben längst aufgeholt. Sie verdienen politische Unterstützung, um konkurrenzfähige Analyseplattformen zu entwickeln.
• Digitale Souveränität sichern. NRW muss auf Bundesebene zum Schrittmacher für eine datenschutzkonforme, rechtsstaatlich kontrollierbare und technologisch fortschrittliche Lösung werden.

Palantir ist ein trojanisches Pferd

Ich sehe die Gefahr, dass wir uns mit Palantir ein trojanisches Pferd der amerikanischen Geheimdienste in unsere Sicherheitsbehörden holen. Der Rechtsstaat darf nicht zum Rechnerstaat werden. Denn Palantir ist eine Daten-Krake. Deswegen passt die Software nicht zu unserer Demokratie und hat bei der Polizei nichts zu suchen. Selbst die NRW-Datenschutzbeauftragte hatte während des Testbetriebs rechtliche Bedenken angemeldet.

Technologie kann ein mächtiges Werkzeug sein – aber sie darf niemals die Kontrolle übernehmen. Wir setzen uns für eine Polizei ein, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet, ohne dabei unsere demokratischen Grundwerte zu gefährden. NRW muss jetzt die Weichen stellen – für digitale Souveränität, für Transparenz und für einen starken Rechtsstaat.