Der Attentäter des Anschlages vom 23. August 2024 wurde heute in Düsseldorf zu einer lebenslangen Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gut ein Jahr nach dem furchtbaren Anschlag vom 23. August 2024 in Solingen ist die juristische Aufarbeitung zu einem eindeutigen Urteil gekommen: Issa al H. wurde als Attentäter schuldig gesprochen und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Wir danken dem Gericht für die zügige und sorgfältige Arbeit. Das Urteil macht diese schreckliche Tat nicht rückgängig – und ist doch ein wichtiges Zeichen für die Hinterbliebenen, Überlebenden und Angehörigen der Opfer vom 23. August 2024. Wir wünschen ihnen von Herzen weiterhin viel Kraft und alles erdenklich Gute, um das Erlebte zu verarbeiten.

Nach Beendigung des Prozesses geht die politische Aufarbeitung im Landtag weiter. Vor zehn Monaten haben wir hierfür fraktionsübergreifend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. CDU und Grüne haben vollständige Aufklärung versprochen. Bisher sind sie diesen Versprechen schuldig geblieben. Wir hoffen, dass sich das nun ändert, damit auch dieser Teil der Aufarbeitung ebenfalls zügig zu einem Ende finden kann.“