“Viel bewegt, viel erreicht, noch viel zu tun”

“Viel bewegt, viel erreicht, noch viel zu tun”

Tätigkeitsbericht der S&D-Fraktion 2019-2024

Die S&D-Fraktion hat über die gesamte Legislaturperiode 2019-2024 beharrlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen zum Besseren zu wenden. Die letzten fünf Jahre waren von ungeahnten Herausforderungen geprägt, die der EU einzigartige Maßnahmen und Entscheidungen abverlangt haben.

Nun, da wir uns dem Ende einer der ungewöhnlichsten Legislaturperioden nähern, die wir je erlebt haben, blickt die S&D-Fraktion mit Stolz auf das Erreichte zurück und schaut hoffnungsvoll in die Zukunft. Unser Kontinent wurde von unerwarteten Ereignissen erschüttert: einer verheerenden Pandemie, dem nicht hinnehmbaren Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise mit gravierenden Folgen für Millionen von Familien überall in Europa. All dies sowie die jüngsten barbarischen Gräueltaten im Zuge der Hamas-Terroranschläge auf Israel und dessen unverhältnismäßige Reaktion darauf, die das Leben Tausender unschuldiger Menschen im Gazastreifen forderte und eine furchtbare humanitäre Katastrophe auslöste, hat unsere Arbeit in der Legislaturperiode 2019-2024 enorm erschwert.

Beeindruckend ist, dass unsere S&D-Fraktion und die gesamte SPE-Familie in diesen turbulenten Zeiten erstaunliche Widerstandskraft und Stärke bewiesen haben. Die S&D-Fraktion war die treibende Kraft hinter einigen der bemerkenswertesten Errungenschaften in der jüngeren Geschichte der EU.

Gemeinsam haben wir gezeigt, dass es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verändern. Die laufende Legislaturperiode begann 2019 mit der Einlösung unseres Versprechens, die Europäische Kommission erstmals paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.

Während der Pandemie haben wir bewiesen, dass eine glaubwürdige Alternative zu der gescheiterten Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 und die darauf folgende jahrelange Sparpolitik existiert. Es gelang uns zum allerersten Mal, einen Kreditmechanismus zu schaffen, um den Bedarf der Union zu decken. Unsere Fraktion hat entscheidend dazu beigetragen, dass durch die Initiative „NextGenerationEU“ erhebliche Mittel für unsere Kernvorhaben, die Bekämpfung des Klimawandels und soziale Investitionen, bereitgestellt werden konnten. Zudem hat unsere progressive Familie das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) ermöglicht.

Heute erleben wir, wie die militärische Besetzung der Ukraine durch das Putin-Regime und all ihre Konsequenzen die derzeit bestehenden Herausforderungen noch verstärken, nämlich die Folgen der Pandemie, den Klimawandel, die Energiekrise, die soziale Gerechtigkeit, den Zustand der Demokratie, die Gleichstellung und die Frauenrechte, um nur einige zu nennen.

All diese Krisen waren ein echter Weckruf, aber auch eine Chance für unsere Fraktion, unsere politische Agenda für mehr Integration, Solidarität und Nachhaltigkeit umzusetzen. Unsere Errungenschaften in dieser Legislaturperiode sind beachtlich: ein Europäisches Klimagesetz und ein europäischer Grüner Deal, mit einem sozial gerechten Übergang; eine auf nachhaltiger Entwicklung basierende Wirtschaftspolitik, sowie eine europäische Investitionsstrategie mit einem Aufbau- und Resilienzfonds. Wir haben eine starke soziale Agenda auf den Weg gebracht, etwaden europäischen Mindestlohn, gesetzliche Regelungen für Plattformbeschäftigte, eine europäische Strategie zur Armutsbekämpfung und die Europäische Kindergarantie. Darüber hinaus haben wir dafür gekämpft, die Digitalwirtschaft zum Schutz von Verbraucherrechten, Privatsphäre und Kindern zu regulieren, eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter in Europa voranzutreiben und vieles mehr.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. In einer Zeit der Ungewissheit ist die Stärkung unserer Sozialpolitik das Beste, was wir für unsere Demokratien und die EU tun können. In der laufenden Legislaturperiode hat die S&D-Fraktion Maßnahmen durchgesetzt, die ein radikales Umdenken in Bezug auf die Gesellschaft nötig machten. Wir haben uns für wegweisende Projekte wie den europäischen Grünen Deal, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und größere Steuertransparenz eingesetzt, die nun verwirklicht werden müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir versucht, die Position der EU in der Welt zu stärken.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben für eine wirklich grüne Agenda mit einem roten Herzen gekämpft. Wir haben den Wandel gemeinsam auf den Weg gebracht, und ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion weiter unermüdlich daran arbeiten wird, den Alltag der Menschen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die S&D-Fraktion auch in der nächsten Legislaturperiode im Parlament eine Führungsrolle übernehmen kann.

Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion

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S&D Activity report 2023 auf Youtube

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2024-03-13