Walther/Schuster: Ratsmehrheit ignoriert die Interessen der Kölner Bevölkerung

Die Ratsmehrheit ignoriert die Interessen von Familien, Arbeitnehmenden, Unternehmen, Schüler:innen, Studierenden und anderen, die mehr wollen als nur Grünflächen“, betonten die beiden Co-Vorsitzenden der SPD Köln, Claudia Walther und Florian Schuster anlässlich der aktuellen Diskussion um die Rolle des Grüngürtels an den Karnevalstagen.

 

Der Streit um den Grüngürtel an Karneval, der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit oder neuerdings der Masterplan Stadtgrün, der viele Grünflächen auch an solchen Stellen vorsieht, die bisher für neue Schul- oder Wohngebäude vorgesehen waren, sind Beispiele für eine unsoziale und nicht an den Interessen der in Köln lebenden Menschen orientierten Politik.

 

Walther stellt klar, „dass es keine Kleinigkeit ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern existenziell. Unverantwortlich ist, dass bei fast jeder Fläche dem Freiraumschutz Vorrang gegeben wird und deswegen netto 10.000 weitere Sozialwohnungen wegfallen.“

 

Kommunalpolitik habe die Aufgabe, zwischen Interessen zu vermitteln und innovative Lösungen zu finden. „Wer Köln voranbringen will, spielt nicht die Interessen der Menschen gegeneinander aus. Daher sind Grünflächen richtig und wichtig, aber eben auch bezahlbarer Wohnraum und Raum für Schulen und Gewerbe. Das sollte für jeden nachvollziehbar sein“, unterstrich Schuster.

 

Im Masterplan Stadtgrün werden pauschal und zum Teil schon eingeplante Flächen für Schulbau oder Wohnungen weggestrichen. In der Karnevalsdiskussion schien es lange so, als würde die Unberührtheit einer Rasenfläche über dem Anrecht der Arbeitnehmenden und Gewerbetreibenden stehen, an den jecken Tagen von A nach B zu kommen. Und auch wenn alle weniger Autos in der Stadt wollen, so können nicht alle Parkplätze und Hauptstraßen wegfallen, ohne dass an anderer Stelle Alternativen (z.B. Quartiersgaragen) geschaffen werden.

 

Wer in Köln nicht mehr gehört werde, ziehe weg oder sei sogar dazu gezwungen und nehme ein Stück Kölsche Vielfalt mit sich. Dies sei kein Schreckensszenario, sondern für viele Menschen bereits die bittere Realität, so Walther und Schuster abschließend

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2023-01-26

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