Demokratiepolitische Einschätzung zum Beutelsbacher Konsens
20. May 2025 Müssen Parteien der Neuen Rechte zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden, um ein Neutralitätsgebot zu erfüllen? Wie gehen wir damit um, dass rechte Parteien Schulräume für sich…(…)
Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen
14. May 2025 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)
AfD-Verbot jetzt!
13. May 2025 Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten geführt und viele richtungsweisende Anträge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist…(…)
Die Beschäftigten brauchen endlich Sicherheit: Ford muss sich beim Sozialtarifvertrag bewegen bewegen
12. May 2025 Die Beschäftigten der Kölner Ford-Werke treten am Mittwoch erstmalig in einen Streik, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…(…)
Der Tod Margot Friedländers muss uns allen Auftrag sein
9. May 2025 Zum Tod von Margot Friedländer erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: “Margot Friedländer war eine große und inspirierende Persönlichkeit unserer Zeit. Ihr Name und…(…)