Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!

Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!

2025-10-30
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Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.

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Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken

Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken

2025-10-29
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Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen und schafft neue rechtliche Möglichkeiten für veränderte Familienkonstellationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als notwendige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und als Impuls für ein modernes Familienrecht, das der Lebensrealität von Kindern und Eltern gerecht wird, sagen Hakan Demir und Carmen Wegge.

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„Besser als befürchtet – aber leider nicht genug“

„Besser als befürchtet – aber leider nicht genug“

2025-10-21
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21. October 2025 Zu der heute von der NRW-Landesregierung bekannt gegebenen Verteilung der Investitionsmittel des Bundes erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…(…)

„IQB-Bildungstrend: NRW kann Abwärtstrend nicht stoppen“

„IQB-Bildungstrend: NRW kann Abwärtstrend nicht stoppen“

2025-10-16
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16. October 2025 Laut dem neuen IQB-Bildungstrend haben sich bundesweit die Leistungen von Neuntklässlern in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Zudem schneidet Nordrhein-Westfalen im Vergleich zwischen den Bundesländern schlechter ab….(…)

Torsten Burmester wird Kölns neuer Oberbürgermeister

Torsten Burmester wird Kölns neuer Oberbürgermeister

2025-10-13
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13. October 2025 Nach zehn Jahren stellt die SPD wieder den Oberbürgermeister der Stadt Köln – Torsten Burmester. Bei Stichwahl am 28. September hat er sich gegen Berivan Aymaz (Bündnis90/Die Grünen)…(…)

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

2025-10-10
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Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

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