Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es immer öfter zu sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen.

Die Ampel-Koalition will Schwangere und das Fachpersonal wirksam davor schützen und auf Bundesebene Rechtssicherheit im Umgang mit Gehsteigbelästigungen schaffen. Deshalb hat die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den solche Handlungen unterbunden werden sollen.

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin:

„Frauen haben das Recht, frei über ihren Körper und ihre Familienplanung zu bestimmen. Dazu gehört natürlich auch, dass sich schwangere Frauen in einer Konfliktsituation und zu Fragen der Familienplanung ungestört informieren und beraten lassen können.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Abtreibungsgegner schwangere Frauen auf ihrem Weg zur Beratung belästigen und unter Druck setzen. Dieses Verhalten ist zutiefst frauenfeindlich. Wir wollen es lieber heute als morgen unterbinden.

Mit dem Gesetzentwurf, der heute in 1. Lesung beraten wird, werden wir Gehsteigbelästigungen endlich einen Riegel vorschieben und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegen. Endlich.“