Die Kommunen in NRW stehen derzeit enormen Herausforderungen bei der Unterbringung, Beschulung und Gesundheitsversorgung Geflüchteter gegenüber. Die dazugehörigen Leistungen werden momentan fast ausschließlich von den Städten und Gemeinden getragen und führen zu erheblichen finanziellen Belastungen – auch angesichts einer dramatischen Kostenentwicklung in vielen Bereichen. Ein untragbarer Zustand, den 355 Bürgermeister*innen in einem Brandbrief an Hendrik Wüst beklagt haben. Die Kommunen brauchen jetzt die Hilfe der Landesregierung!

Wir fordern daher konkret:

• die Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen deutlich und zügig auszubauen.
• die Flüchtlingspauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) rückwirkend zum 1. Januar 2024 um mindestens 25 Prozent zu erhöhen.
• die Kosten, die den Kommunen für das Vorhalten von Unterbringungskapazitäten entstehen, über das FlüAG mit abzugelten und
• eine substanzielle Erhöhung der Beteiligung des Landes an den Gesundheitskosten für Geflüchtete vorzunehmen und die Mindestgrenze von derzeit 35.000 Euro für eine Beteiligung an außergewöhnlichen Krankheitskosten deutlich herabzusetzen.

Zur Unterstützung der Kommunen ist es aus unserer Sicht auch dringend erforderlich, das „Förderprogramm Südosteuropa“ weiterlaufen zu lassen. Hierbei handelt es sich um ein Programm, welches Menschen aus der EU-Binnenmigration aus Südosteuropa die Integration erleichtern soll. Das Programm unterstützt seit 2017 Großstädte, die besonders von dieser Migration betroffen sind, und ist sehr wichtig. Das Förderprogramm der Landesregierung läuft noch bis Ende des Jahres 2024 mit einem jährlichen Fördervolumen von 5,5 Millionen Euro und soll mit Beginn des Jahres 2025 komplett eingestellt werden. Das hätte für die betroffenen Kommunen gravierende Folgen, denn ein Rückgang der Zuwanderung aus Südosteuropa ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Wir haben daher die Landesregierung aufgefordert, das Programm fortzuführen.