15. November 2024 NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute bekannt gegeben, eine neue Auswahlentscheidung zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle zu treffen und dafür neue Beurteilungen aller Bewerber*innen anzufordern. Hierzu erklären Jochen…(…)
13. November 2024 „In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung…(…)
12. November 2024 Für den morgigen Mittwoch hat die Freie Wohlfahrtspflege auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung aufgerufen. Ministerpräsident Wüst hatte in seiner…(…)
5. November 2024 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute ihre turnusgemäßen Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes zur Mitte der Legislaturperiode durchgeführt. Jochen Ott wurde dabei mit 73,5 Prozent als Vorsitzender…(…)
31. October 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben heute Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet und Sylvia Löhrmann als ihre Nachfolge im Amt…(…)
20. October 2024 Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische…(…)
18. October 2024 Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)