4. June 2024
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind.
Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und direkte Investitionshilfen für Unternehmensansiedlungen stellen sicher, dass die zugesagten 40 Milliarden Euro auch wirklich durch die Bundesländer investiert werden können und kein Geld wegfällt. Es können nun wichtige Standortansiedlungen finanziell gefördert werden, etwa für Batterieherstellung, Windräder und Wärmepumpen. Das schafft neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten vor Ort und hält die benötigten Fachkräfte in der Region. Dafür haben wir uns als SPD-Abgeordnete der Kohlereviere lange stark gemacht.“
SPD Bundestagsfraktionfraktion
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