In der vergangenen Woche verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Verordnung, die darauf abzielt, den Markt für Kurzzeitvermietungen transparenter zu gestalten. Bereits im November hatten sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf Maßnahmen geeinigt, um eine größere Offenlegung und Kontrolle des Kurzzeitvermietungsmarktes zu erreichen und so Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Mietpreisen zu schützen.

„Die akute Wohnungsnot ist in vielen Städten spürbar, auch hier in Köln. Die steigende Anzahl von Airbnb-Unterkünften bzw. Fehlbelegungen treibt die Mieten in die Höhe und macht es zunehmend schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher war es dringend erforderlich, dass unsere Kommunen effektivere Instrumente erhalten, um die Auswirkungen von Kurzeitvermietungen und Plattformen wie Airbnb auf unseren Wohnungsmarkt zu kontrollieren. Bisherige Regelungen zur Datenauskunft haben Behörden ausgeschlossen, was dazu führte, dass viele Plattformen Behördenanfragen einfach ignoriert hatten. Die neue Verordnung ermöglicht es uns nun, eine Registrierungspflicht für entsprechende Anbieter einzuführen, um Transparenz und eine bessere Kontrolle sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um steigende Mieten einzudämmen und gerechte Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt für alle Beteiligten – Mieter, Vermieter und Plattformen – zu gewährleisten“, erläutert Claudia Walther, Europakandidatin und Co-Vorsitzende der KölnSPD.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um entsprechende Registrierungssysteme einzuführen und die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen.