„Mit Selbstzufriedenheit bringt man das Land nicht voran“

Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz von Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach einem Jahr Schwarz-Grün wurde heute noch einmal deutlich: Hendrik Wüst ist vor allem mit Hendrik Wüst zufrieden. Das unterscheidet ihn von der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW ist mit der Arbeit dieser Landesregierung unzufrieden. Und zwar zu Recht: Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. In NRW haben CDU und Grüne bisher alles niedergestimmt, was Arbeitnehmer-Familien entlasten könnte: Abschaffung von Kita- und OGS-Gebühren? Kostenfreies Mittagessen für Kinder? Ein besserer Mieterschutz? Alles Fehlanzeigen. Von der schlechtesten Wohnungsbau-Bilanz aller Zeiten und dem niedrigsten Kita-Platz-Ausbau seit zwölf Jahren ganz zu schweigen.

Das Münchhausen-Modell der Landesregierung zur Altschuldenlösung wird ebenfalls nicht dazu beitragen, dass sich die Situation der normalen Menschen in den Städten und Gemeinden künftig merklich bessern wird. Die Kommunen werden damit auch weiterhin ihrem eigenen Schicksal überlassen. Das ist ein Paradebeispiel der Verantwortungs- und Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung. Hendrik Wüst sollte so ehrlich sein und diesen missratenen Vorschlag einkassieren.

Auch industrie- und wirtschaftspolitisch gibt es unter der schwarz-grünen Landesregierung eine Hiobsbotschaft nach der nächsten. Vallourec, Ford, Hakle, HKM, Galeria Kaufhof – überall im Land geraten Wirtschaft und Industrie weiter unter Druck. Es rächt sich immer mehr, dass Schwarz-Grün keine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik betreibt. Bis auf vereinzelte Leuchtturmprojekte gibt es keine groß angelegten Investitionen in Industrie, Innovation und Infrastruktur. Das Ergebnis: NRW hinkt hinterher. Die NRW-Wirtschaft schrumpft – und zwar stärker als im Bundesdurchschnitt.

Hendrik Wüst ist nur ein Beobachter des Geschehens, aber kein aktiver Gestalter. Mit ihm ist kein Aufbruch verbunden und auch kein Aufwind zu spüren. Das beklagen mit dem DGB, dem VdK, der freien Wohlfahrtspflege sowie dem BUND und dem NABU auch zahlreiche Verbände in unserem Land.

Wenn niemand Anderes einen feiert, dann müssen Hendrik Wüst und Mona Neubaur es halt selbst tun. Selbstzufriedenheit bringt NRW aber nicht voran.“

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2023-06-23

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