Was hat Landespolitik mit Europa zu tun? Sehr viel, denn am 09. Juni wird auch darüber entschieden, ob unser Bundesland z.B. weiterhin von den Förderprogrammen zur Transformation unserer Industrie profitieren kann, oder ob stattdessen zukünftig rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte eine Mehrheit im Europaparlament bekommen und die Existenz der EU und ein demokratisches, rechtstaatliches und soziales Europa gefährden. Laut der letzten Umfragen im März könnten die Fraktionen am rechten Rand insgesamt 157 Sitze erhalten. Eine Katastrophe, wenn man bedenkt, dass Viktor Orbáns Fidesz dort noch gar nicht mit eingerechnet ist, da sie nach wie vor der EVP-Fraktion im EU-Parlament angehört.

Der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, steht nicht nur selbst in akutem Verdacht von Russland Zahlungen zu erhalten, sondern auch sein engster Mitarbeiter Jian G. wurde festgenommen, weil er mutmaßlich für China spioniert. Menschenfeinden, die unsere Demokratie an autokratische Kräfte verkaufen wollen, darf keineswegs die Zukunft Europas gehören.

Das Europaprogramm der SPD zeigt, dass Ideen und Zukunftsvisionen immer mehr zu bieten haben als Hass und Hetze. Dabei setzen wir uns für vielschichtige Anliegen ein. Hierzu gehört, dass wir Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen schützen wollen. Auch die betriebliche Mitbestimmung muss europaweit gestärkt werden. Ein weiteres zentrales Anliegen ist für uns die Sicherheit Europas. Wir setzen uns ein für den Frieden und suchen gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten nach gemeinsamen Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Bei all diesen Punkten stehen für uns der Schutz von marginalisierten Gruppen und Solidarität ebenfalls weit oben. Was wir sonst alles fordern, könnt ihr hier nachlesen. Mit Katharina Barley haben wir eine Spitzenkandidatin, die diese Aspekte glaubhaft verkörpert und die mit Herz und Verstand bei der Sache ist. Ein weiterer Lichtblick ist auch, dass mit Claudia Walther eine Kandidatin für Mittelrhein im Rennen ist, die mit Listenplatz 15 eine gute Chance darauf hat ins Europaparlament einzuziehen. Für ein starkes Europa, für den Schutz von Minderheiten, für den Schutz von Arbeitnehmer*innen und für ein starkes Bollwerk gegen rechts!