Wir weiten den Mutterschutz aus
2025-01-31
Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt.
Abstimmung zur Altschuldenlösung – Chance vertan
2025-01-30
30. January 2025 Über die Parteigrenzen hinweg besteht eigentlich seit Jahren Einigkeit, dass sich der Bund bei der Lösung dieses Problems beteiligen soll und muss. Nun hat Bundesfinanzminister Jörg Kuckies einen…(…)
Aus dem Landtag: Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?
2025-01-30
Jochen Ott wendet sich nach dem gestrigen Dammbruch durch die CDU in einer persönlichen Erklärung an Ministerpräsident Wüst.
Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?
2025-01-30
30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)
Kinder vor sexueller Gewalt schützen
2025-01-30
Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.
Das Scheitern der Finanzierung des Bürgerhauses: Ein Rückschlag für Lindweiler und deutliche Kritik von Lena Teschlade
2025-01-30
Die gescheiterte Finanzierung des geplanten Bürgerhauses, das den maroden Flachbau des Lino-Clubs im Unnauer Weg ersetzen sollte, ist mehr als nur ein finanzielles Problem – es ist eine herbe Niederlage…(…)
Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt
2025-01-29
Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.