„Besser als befürchtet – aber leider nicht genug“
2025-10-21
21. October 2025 Zu der heute von der NRW-Landesregierung bekannt gegebenen Verteilung der Investitionsmittel des Bundes erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…(…)
„IQB-Bildungstrend: NRW kann Abwärtstrend nicht stoppen“
2025-10-16
16. October 2025 Laut dem neuen IQB-Bildungstrend haben sich bundesweit die Leistungen von Neuntklässlern in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Zudem schneidet Nordrhein-Westfalen im Vergleich zwischen den Bundesländern schlechter ab….(…)
Torsten Burmester wird Kölns neuer Oberbürgermeister
2025-10-13
13. October 2025 Nach zehn Jahren stellt die SPD wieder den Oberbürgermeister der Stadt Köln – Torsten Burmester. Bei Stichwahl am 28. September hat er sich gegen Berivan Aymaz (Bündnis90/Die Grünen)…(…)
Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
2025-10-10
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Möglichmacher für bezahlbares Bauen und Wohnen
2025-10-09
Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.
Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum
2025-10-08
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.
Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert
2025-10-07
Wir wollen Freiwilligendienste ausbauen und sozial gerecht gestalten – statt sie mit Debatten über eine Pflicht zu beschädigen, erklärt Felix Döring.