Für die Rechentricks der Landesregierung beim NRW-Plan zahlen die Kommunen die Zeche

Für die Rechentricks der Landesregierung beim NRW-Plan zahlen die Kommunen die Zeche

2025-11-06
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Im Zuge des „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ kündigt die Landesregierung ein 60-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturinvestitionen an, das vor allem den Kommunen zugutekommen soll. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die versprochenen Investitionsmittel fallen für die Kommunen deutlich geringer aus, als es die Ankündigungen der Landesregierung vermuten lassen.

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Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

2025-11-05
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Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.

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Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!

Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!

2025-10-30
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Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.

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Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken

Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken

2025-10-29
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Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen und schafft neue rechtliche Möglichkeiten für veränderte Familienkonstellationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als notwendige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und als Impuls für ein modernes Familienrecht, das der Lebensrealität von Kindern und Eltern gerecht wird, sagen Hakan Demir und Carmen Wegge.

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