Deutschland kinderfreundlicher machen
„Chancengleichheit in der Bildung darf nicht Opfer der Haushaltskonsolidierung sein“
19. September 2025 Der Haushaltsplanentwurf des Ministeriums für Schule und Bildung für das kommende Jahr sieht massive Kürzungen beim Schulsozialindex vor. Bisher erhalten Schulen mit den Schulsozialindexstufen 6 bis 9…(…)
Rückblick auf die Kommunalwahl
Sondervermögen fair verteilen – Kommunen brauchen endlich Verlässlichkeit
18. September 2025 21 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen aus dem Bundes -Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Eine historische Chance. Doch die schwarz grüne Landesregierung laviert herum. Ministerpräsident Hendrik Wüst…(…)
Sondervermögen fair verteilen – Kommunen brauchen endlich Verlässlichkeit
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Einbringung Landeshaushalt 2026: Die Landesregierung hat den Test nicht bestanden!
18. September 2025 Schonungslos rechnete unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott am ersten Plenartag mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. 112 Mrd. will die Landesregierung 2026 ausgeben. Ein Rekordvolumen und eine Rekordverschuldung…(…)
Einbringung Landeshaushalt 2026: Die Landesregierung hat den Test nicht bestanden!
18. September 2025 Schonungslos rechnete unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott am ersten Plenartag mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. 112 Mrd. will die Landesregierung 2026 ausgeben. Ein Rekordvolumen und eine Rekordverschuldung…(…)