Maximale Transparenz auch walten lassen
26. May 2025 Am morgigen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom 23.8.2024. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW,…(…)
Passivität des Ministerpräsidenten bei Thyssenkrupp rächt sich jetzt
26. May 2025 Wie die BILD aus Insiderkreisen berichtet, soll der Vorstand von Thyssenkrupp eine Zerschlagung des Konzerns planen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wenn…(…)
NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben
Landespolitik trifft auf Kommunalpolitik – Die Landtagsabgeordneten vor Ort im Gespräch mit Bürgermeister*innen
Demokratiepolitische Einschätzung zum Beutelsbacher Konsens
20. May 2025 Müssen Parteien der Neuen Rechte zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden, um ein Neutralitätsgebot zu erfüllen? Wie gehen wir damit um, dass rechte Parteien Schulräume für sich…(…)
SPD-Initiative zur kommunalen Sicherheit findet breite Mehrheit – wichtige Schritte des „Masterplans Kommunale Sicherheit“ werden umgesetzt
20. May 2025 „Wir freuen uns, dass unsere Initiative jetzt in einem breiten parteiübergreifenden Konsens umgesetzt wird. Die SPD hat mit ihrem ursprünglichen Verbesserungsvorschlag zum Masterplan Kommunale Sicherheit den Anstoß…(…)
SPD begrüßt Umsetzung ihrer Initiative zur flächendeckenden Einführung von Bodycams bei städtischen Einsatzkräften
20. May 2025 „Wir freuen uns, dass die flächendeckende Einführung von Bodycams nun endlich umgesetzt wird“, erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD hat frühzeitig erkannt, dass der…(…)