Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar

Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar

2025-08-22
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Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen, erklären Jasmina Hostert und Dagmar Schmidt.

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NRW wartet weiter auf ein echtes Tariftreuegesetz

NRW wartet weiter auf ein echtes Tariftreuegesetz

2025-08-01
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1. August 2025 Vor über einem Jahr hat Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Arbeitnehmerempfang 2024 ein Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan, keine Klarheit. Während…(…)

Wohnen darf kein Luxus sein

Wohnen darf kein Luxus sein

2025-08-01
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Heute beginnt für viele junge Menschen das neue Ausbildungsjahr. Doch die Wohnungssuche wird für viele schnell zur Belastungsprobe: Die Ausbildungsvergütung reicht häufig nicht aus, um die hohen Mieten in Ballungsräumen zu bezahlen, sagt Hendrik Bollmann.

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Damit Deutschland besser funktioniert

Damit Deutschland besser funktioniert

2025-07-14
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Brücken werden montelang gesperrt, die Schultoilette ist vierzig Jahre alt, das Schwimmbad wegen Baufalligkeit geschlossen. Bei der Digitlisierung hinken wir meilenweit anderen Ländern hinterher. Deutschlands Infrustruktur muss an vielen Stellen modernisiert werden – von Verkehr über Bildung bis hin zur Klimaneutralitat. Dafür hat die SPD-Fraktion ein Sondervermögen mit insgesamt 500 Milliarden Euro durchgesetzt, um langfristig und verlasslich investieren zu können. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität in einem funktionierenden Land.

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Staatsmodernisierung vorantreiben, Demokratie stärken

Staatsmodernisierung vorantreiben, Demokratie stärken

2025-07-14
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Mit einem funktionierenden, effizienten und bürgernahen Staat können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das Staatswesen sowie in unsere Demokratie stärken. Aus diesem Grund werden wir die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen und klug vorantreiben. Wichtige Impulse dafür setzt die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, sagt Armand Zorn.

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