Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht
2024-01-22
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Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
Einheit und Entschlossenheit gegen Extremismus
2024-01-21
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Die heutige Demonstration in Köln, bei der sich 70.000 Menschen gegen rechtsextreme Strömungen, insbesondere gegen die AfD vereinten, zeigt eindrucksvoll, dass die Gesellschaft für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsteht….(…)
Starke Freiwilligendienste: künftig auch einfach in Teilzeit
2024-01-18
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Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Freiwillige können dann künftig ihren Dienst ohne Nachweis in Teilzeit leisten. Sie können zudem mehr Taschengeld und einen Mobilitätszuschlag erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Gesetz, denn es bringt Verbesserungen für die rund 100.000 Menschen, die in Deutschland jährlich einen Freiwilligendienst leisten, sagt Ana-Maria Trăsnea.
Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten
2024-01-16
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Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben, sagt Bernhard Daldrup.
Gemeinsam für ein starkes Europa
2024-01-16
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In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.
„2027 ist zu spät – das Klimageld muss schneller kommen“
2024-01-15
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Jochen Ott / Alexander Vogt: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert einen sozial gerechten Umsetzungsvorschlag des Klimagelds noch im Frühjahr. Dazu hat sie heute auf ihrer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier…(…)
Demokratie schützen, AFD bekämpfen: Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.1. 12 Uhr
2024-01-15
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Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen. Wir danken Correctiv und den…(…)


