Grüne verhöhnen Chance auf Altschulden-Lösung
16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)
Weihnachtsbaum-Abholung wieder bürgerfreundlich gestalten
16. January 2025 Zum Inhalt springen Die SPD-Ratsfraktion fordert eine bürgerfreundlichere und flexiblere Organisation der Weihnachtsbaum-Abholung in Köln. In einem Antrag für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb fordert die Fraktion die Abfallwirtschaftsbetriebe…(…)
Umgang mit Sozialen Netzwerken gehört mehr denn je auf die politische Agenda
14. January 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts…(…)
Die CDU kann ihre Blockade für eine Lösung der Altschuldenfrage jetzt lösen
14. January 2025 Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das…(…)
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf
Rückblick 2024 – Gemeinsam erfolgreich!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2024 war ein Jahr voller Engagement und Zusammenarbeit – dank Euch! Gemeinsam mit den engagierten Vereinen, Organisationen und Euch konnten wir viel bewegen. Unser Motto: Zuhören…(…)