Offensive für mehr Innere Sicherheit
28. March 2025 In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister…(…)
Aus dem Landtag: NRW muss funktionieren – Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden!
Aus dem Landtag: Unsicher im eigenen Zuhause – Häusliche Gewalt muss bekämpft werden
Es werde Licht!
27. March 2025 Diese Woche beschäftigt sich der Landtag auf Antrag der SPD – Fraktion mit dem Thema „NRW muss funktionieren: Es werde Licht – Angsträume beseitigen!“ Wir machen deutlich,…(…)
Floskelwolken statt klarem Bekenntnis
26. March 2025 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott,…(…)
SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab
20. March 2025 Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen….(…)