Lena Teschlade:

Zur heutigen Debatte zur Berichtsanfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gehörlosengeld im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, erklärt Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

„Menschliche Kälte bei Schwarz-Grün in der Weihnachtszeit: Schwarz-Grün legt beim Thema Gehörlosengeld offen, wie unbedeutend ihnen Inklusion ist. Auf unsere Berichtsanfrage zum Gehörlosengeld antwortet die Landesregierung, dass sie keine Initiative zur Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises plant. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün vom letzten Jahr heißt es dagegen auf Seite 104: „Wir werden den Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld erweitern.“ Damit enttäuscht die Landesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsstart die Betroffenen. Das Gehörlosengeld wird seit Beginn vor 25 Jahren (1998) unverändert in seiner jetzigen Höhe von 77 Euro monatlich ausgezahlt. Angesichts von Inflation und Preissteigerungen in den letzten 25 Jahren ist eine Anpassung des Gehörlosengelds, vor allem angesichts der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, dringend geboten. Auch die Erweiterung des Berechtigtenkreises muss schnellstmöglich angegangen werden. Im Bericht verweist die Landesregierung darauf, dass dies über eine parlamentarische Initiative möglich wäre. Als SPD-Fraktion nehmen wir das gerne auf und freuen uns auf eine gemeinsame, auf breiten Schultern getragene parlamentarische Initiative, damit wir die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran bringen.“