Familien mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf den sogenannten Kinderzuschlag – bis zu 292 Euro monatlich, die für jedes Kind zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt werden. De facto aber bekommt nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten das Geld auch tatsächlich aufs Konto überwiesen. Der Rest geht leer aus. Der Grund: Die Leistung muss beantragt werden. Viele Familien reichen aber nie einen Antrag ein – oft, weil sie die Leistung gar nicht kennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Mit der neuen Kindergrundsicherung, für die sich die SPD-Fraktion stark macht, sollen Familienleistungen gebündelt und automatisch ausbezahlt werden, damit sie verlässlich bei allen ankommen, die einen Anspruch darauf haben.

Der Kinderzuschlag ist aber nur ein Beispiel von vielen. Die in der letzten Wahlperiode eingeführte Grundrente wurde von Anfang an so konzipiert, dass sie automatisch ausgezahlt wird – ohne Antrag. Beim Wohngeld hingegen ist es bis heute anders. Der Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit wenig Geld muss beantragt werden – und kommt deshalb bei vielen Menschen, die ihn dringend brauchen, gar nicht an.

Einfacher Zugang zu staatlichen Leistungen

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Zugang zu allen staatlichen Leistungen so einfach wie möglich gestaltet werden muss. „Den Alltag gut organisiert zu bekommen, ist in Deutschland unglaublich kompliziert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. „Wenn dann noch etwas dazukommt – das Kind wird krank, ein Angehöriger wird pflegebedürftig – dann sind ganz viele Menschen schnell an ihren Grenzen.“ Gerade auch im Fall von geteilten Zuständigkeiten – etwa zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – sollten Hilfe und Unterstützung wie aus einer Hand angeboten werden, so Schmidt. Das gelte gerade auch für eine passgenaue, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

„Wir wollen für alle Menschen in Deutschland das Leben leichter machen, indem sich der Sozialstaat an den Lebenslagen und Bedürfnissen von Bürger:innen orientiert und nicht an Rechtskreisen und Zuständigkeiten“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Abgeordneten bei ihrer Jahresauftaktklausur im Januar 2024 beschlossen haben. Niemand dürfe von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden. Der Staat solle sich als Anlaufstelle begreifen und Menschen dabei unterstützen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Um das zu erreichen, verfolgt die SPD-Fraktion die Idee zentraler Anlaufstellen, die als „Bürgerservice“ wohnortnah, barrierefrei und digital einfach erreichbar sind.

Konkrete Konzepte

In den nächsten Monaten will die SPD-Bundestagsfraktion in verschiedenen Dialogformaten konkrete Konzepte erarbeiten, wie den Menschen der Alltag erleichtert werden kann. Dazu sollen Erfahrungen und Problemstellungen auf verschiedenen Ebenen gesammelt werden. Ausdrücklich will die Fraktion dabei auch Hinweise und Anregungen von Bürger:innen einbeziehen.

Mitte April führen die SPD-Abgeordneten zu diesen Fragen eine Themenwoche durch. Vom 13. bis 21. April 2024 besuchen sie Einrichtungen vor Ort in ihren Wahlkreisen und organisieren mobile Sprechstunden, um sich mit Bürger:innen über die Idee eines modernen Sozialstaates auszutauschen – von sozialer Sicherheit über Bildungs- und Familienpolitik bis hin zu Digitalisierung, Mobilität und bezahlbarem Wohnen.

„Uns geht es um die Fleißigen“, sagt Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Es geht uns um die, die jeden Tag unser Land am Laufen halten. Familien stehen natürlich im Mittelpunkt. Es geht uns auch um diejenigen, die Sorgearbeit leisten oder sich ehrenamtlich für andere und ein gutes Miteinander engagieren. All diese Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft wollen wir im Alltag besser unterstützen.“

Die gesammelten Eindrücke und Vorschläge sollen nach der Themenwoche in Berlin zu einem Konzept zusammengeführt werden. Im Juni plant die Fraktion eine Fachkonferenz im Deutschen Bundestag.

Das hat die SPD-Fraktion bereits erreicht:

Soziale Sicherheit

• 12 Euro Mindestlohn – verdiente Wertschätzung für harte Arbeit
• Einführung des Bürgergelds: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit
• Einführung der Energiepreisbremsen für die Gas-, Wärme- und Stromversorgung
• Unterstützung von Empfänger:innen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung
• Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
• Gleicher Rentenwert in Ost und West
• Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten neben der Altersrente
• Bessere Erwerbsminderungsrenten
• Mehr Entlastung für pflegende Angehörige

Bildung und Familie

• Mehr BAföG für mehr junge Menschen
• Mehr Qualität in der Kinderbetreuung
• Kindergeld erhöht – auf 250 Euro pro Kind und Monat
• Kinderfreibetrag erhöht

Digitalisierung und Mobilität

• Verlässlicher Breitband- und Mobilfunkausbau (Gigabitförderung 2.0)
• Rekordinvestitionen zur Sanierung des Schienennetzes
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte

Wohnen – Mieten – Bauen

• Neue Förderprogramme für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen
• Mehr Wohngeld für mehr Menschen
• Städtebauförderung ausgebaut
• Genossenschaftliches Wohnen gestärkt

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Als SPD-Bundestagsabgeordnete setzen wir uns dafür ein, dass es in allen Regionen Deutschlands eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gibt – mit einer guten Gesundheitsversorgung, guter Pflege, einem flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Mieten, guten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, aber auch vielfältigen Freizeit- und Kulturangeboten.

Wir wollen einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu Verwaltungsleistungen, öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Leistungen. Alle öffentlichen Angebote müssen wohnortnah, barrierefrei und wenn möglich digital erreichbar sein. Alle Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, sollen diese einfach und unbürokratisch erhalten.

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