Um diese Mehrbelastungen abzumildern, haben sich die demokratischen Kräfte im Kölner Stadtrat nun gemeinsam entschlossen, den Strukturförderfonds für das Jahr 2024 auf 10 Millionen € auszuweiten, damit die gestiegenen Energiekosten in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch die im Zuge der Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten gedeckt werden können. Zudem muss die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die Finanzierung von Leistungen in Pflichtbereichen, z.B. Kita und OGS, die von den freien Trägern erbracht werden, zukünftig aus dem städtischen Gesamthaushalt sichergestellt werden.
Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Das ist ein gutes Ergebnis, dass unsere soziale Infrastruktur in Köln für das kommende Jahr sichert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können so angemessen für ihre wertvolle Arbeit bezahlt werden. Kinder und Eltern müssen nicht weiter fürchten, dass die Kinderbetreuung schließt, weil kein Geld für diese wichtige Bildungseinrichtungen da ist. Besonders freut mich, dass auch die vielen unverzichtbaren Beratungsstellen, die Integrationsarbeit und sozialen Netzwerkstrukturen, z.B. für Seniorinnen und Senioren, gesichert werden. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass das Soziale in Köln wieder ausreichend finanziert wird.“
Ralf Heinen, familienpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, macht deutlich, welchen Stellenwert frühkindliche Bildung in den Betreuungseinrichtungen haben muss: „Die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie müssen uns alle wachrütteln. Bei der frühkindlichen Betreuung darf nicht gespart werden, sonst sägen wir am Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir müssen jetzt die Bildungsstrukturen sichern und auch weiter ausbauen. Denn die Grundlagen für Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen werden bereits in Kita und Vorschule gelegt. Das ist für mich auch eine soziale Frage, denn gerade Kinder aus ärmeren Familien oder Familien in denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, profitieren in der Schule am meisten von der frühkindlichen Bildung.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten, ist erleichtert über die gefundene Lösung mit den anderen Fraktionen: „Die Kitas bleiben offen und Köln bleibt sozial. Das war mir von Anfang an besonders wichtig, denn Sozialabbau wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden uns im Stadtrat weiter dafür stark machen, dass das Soziale in Köln auf die gleiche Stufe gestellt wird, wie die vielen Prestigebauten im Kulturbereich. Es kann doch nicht sein, dass wir um fünf Millionen € für die Bildung unserer Kinder wochenlang kämpfen müssen, während Kostensteigerungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich für die Oper Jahr für Jahr im Stadtrat abgenickt werden. Hier müssen wir das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt wieder herstellen.“
