Am vergangenen ersten November-Wochenende fanden in NRW unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität islamistische Demonstrationen statt. Unser Grundgesetz und das nordrhein-westfälische Versammlungsrecht garantieren die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich in der Öffentlichkeit zu versammeln. Aber diese Freiheit endet, wenn Straftaten begangen werden. Wer in Deutschland lebt, muss sich zu unseren Werten bekennen und sich an sie halten.

Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen in einer Erklärung dazu positioniert: Wir haben uns Werte erkämpft, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie, die wir nicht aus der Hand geben werden. Dafür brauchen wir aber auch einen parteiübergreifenden Konsens aller Demokratinnen und Demokraten zur Politischen Bildung für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Dass ein Viertel der Gelder für Politische Bildung im aktuellen Haushaltsentwurf gekürzt werden sollen, wirkt vor den jüngsten Ereignissen noch fataler.

Erklärung zu den islamistischen Demonstrationen