Träger und Familien brauchen Klarheit

Träger und Familien brauchen Klarheit

2024-04-26
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26. April 2024 „Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären“ Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

2024-04-26
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Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.

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Halbe Milliarde für die Kommunen

Halbe Milliarde für die Kommunen

2024-04-26
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Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

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“Keine Podien mit der AfD”

“Keine Podien mit der AfD”

2024-04-25
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25. April 2024 Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter…(…)

„Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“

„Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“

2024-04-24
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24. April 2024 Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte…(…)

Erbpacht für soziokulturelle Nutzung städtischer Immobilien

Erbpacht für soziokulturelle Nutzung städtischer Immobilien

2024-04-24
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24. April 2024 Gestern hat der Liegenschaftsausschusses beschlossen, zukünftig städtische Immobilien per Erbpacht sozialen und kulturellen Einrichtungen zu überlassen. Dazu sagt unser liegenschaftspolitischer Sprecher Pascal Pütz: “Wer dem Gemeinwohl dient,…(…)