Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt
2023-08-23
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein, sagen Anke Hennig und Jan Plobner.
Kinderarmut ist ein strukturelles Problem
2023-08-22
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
Mehr statt weniger Investitionen für Köln
2023-08-10
Die Kölner Co-SPD Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster haben sich für einen umfassenden Investitionsplan für Köln ausgesprochen. „Wir brauchen keinen sozialen Kahlschlag, sondern umfassende Investitionen in die soziale Infrastruktur….(…)
Neuer Bewegungsparcours in Langel an der Fähre
2023-08-09
Seit Jahren setzen wir uns für den Bau von Sportanlagen im Stadtbezirk Chorweiler ein. So konnten wir schon bei dem Bau von zwei Anlagen am Fühlinger See und in Blumenberg…(…)
Veranstaltung: Politik zwischen Wut und Zuversicht
2023-08-08
Meine Kolleginnen Lena Teschlade, Carolin Kirsch und ich laden am 25.09.2023 herzlich in die Volksbühne am Rudolfplatz ein. Dieses Jahr beschäftigen wir uns mit der Wut, die viele Menschen in der…(…)
Vorschläge gehen in richtige Richtung
2023-08-03
Bauministerin Klara Geywitz hat Vorschläge zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten gemacht. Die geplante Ausweitung könnte dem Wohnungsmarkt viel neuen Schwung geben, sagt Verena Hubertz.
Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene
2023-07-26
Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.