Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei

2023-05-11
On:
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.

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1&1: Kann nicht ohne Konsequenzen bleiben

2023-05-10
On:
Der Mobilfunkanbieter 1&1 kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Das wird – sofern es sich wirklich um ein eigenständiges Verschulden handelt – nicht ohne Folgen bleiben, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

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Moin, Bremen!

2023-05-07
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Bremen und Bremerhaven sind lebens- und liebenswerte Städte – weltoffen und vielfältig. Das soll auch in Zukunft so bleiben – daran möchte Andreas Bovenschulte weiterarbeiten. Dafür bittet er am Sonntag um Deine Stimmen für die SPD.

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