Eine Ökologie für die arbeitenden Menschen

Eine Ökologie für die arbeitenden Menschen

2023-06-15
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Der einzige Weg in die Klimaneutralität führt über mutige Industriepolitik und über einen starken Sozialstaat. Aber die Landesregierung will diesen Weg nicht gehen. Sie möchte die starre 1000-Meter-Abstandsregel beim Ausbau…(…)

KI-Verordnung: EP-Beschluss als Bekenntnis zu europäischen Werten

2023-06-14
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Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

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Der Instapräsident: Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern

2023-06-13
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Der Instapräsident Hendrik Wüst forderte kürzlich, der Bundeskanzler solle die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ machen. Das war bemerkenswert. Nicht, weil der NRW-Ministerpräsident kundtat, dass Olaf Scholz ein Problem für ihn lösen…(…)

Kinderschutz geht uns alle an

2023-06-13
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Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expert*innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor, erklären Daniel Baldy, Anna Kassauttzki und Carmen Wegge.

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Flaute für Windkraft: Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern

2023-06-13
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Kein Guter Tag für Windkraft „Guten Morgen @HendrikWuest, @JoachimStamp, heute wäre ein guter Tag, die 1.000 Meter Abstandsregel für #Windkraft in #NRW abzuschaffen. Das sichert unsere Energieunabhängigkeit, schützt das Klima…(…)