Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

2024-04-12
On:
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.

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Das Namensrecht wird modernisiert

Das Namensrecht wird modernisiert

2024-04-11
On:
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.

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Elterngrundrecht aller Elternteile gilt

Elterngrundrecht aller Elternteile gilt

2024-04-09
On:
Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.

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So wollen wir das Leben leichter machen

So wollen wir das Leben leichter machen

2024-04-04
On:
Bürger:innen sollen besser unterstützt werden, indem sich der Staat mehr an ihren Bedürfnissen orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will in verschiedenen Dialogformaten konkrete Vorschläge erarbeiten.

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Gegen den Hass im Netz

Gegen den Hass im Netz

2024-03-21
On:
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. Es nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

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