„Mit Selbstzufriedenheit bringt man das Land nicht voran“

2023-06-23
On:

Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz von Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach einem Jahr Schwarz-Grün wurde heute noch einmal deutlich: Hendrik Wüst…(…)

Das Engagement des BOD nicht zu verlängern ist ein Fehler!

2023-06-23
On:

Unsere kulturpolitische Sprecherin Maria Helmis kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit entschieden: „Dieses Tanzensemble hat es geschafft ein junges, diverses und wahnsinnig spannendes Publikum dauerhaft zu begeistern. Die Auslastungszahlen…(…)

KölnSPD: GAG soll Mieterhöhungen zurücknehmen

2023-06-22
On:

Die KölnSPD spricht sich gegen die „unverhältnismäßig hohen Mieterhöhungen“ der gemeinnützigen GAG aus. „Mit 15 Prozent Mieterhöhung kommt die GAG ihrem sozialpolitischen Auftrag in keinster Weise nach und wird zur…(…)

Für eine gerechte Kindergrundsicherung

2023-06-22
On:
Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion hat klargestellt, welche Grundsätze eine Kindergrundsicherung erfüllen sollte. Besonders wichtig: Mehr Verteilungsgerechtigkeit.

(…)

Bauen mit Holz förderlich für Klima- und Ressourceneffizienz

2023-06-21
On:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz, erklären Timo Schisanowski und Isabel Mackensen-Geis.

(…)

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

2023-06-21
On:
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.

(…)